Zu Beginn des Jahres 2023 musste der Ortsgemeinderat Neustadt im Rahmen seiner Haushaltsberatungen eine wichtige Entscheidung treffen.

Das Land Rheinland-Pfalz hat im Zuge der vom Verfassungsgericht geforderten Änderung des kommunalen Finanzausgleichs im gleichen Atemzug die sogenannten Nivellierungssätze angehoben. Das sind die Sätze, zu denen die Ortsgemeinde Teile Ihre Einnahmen an der Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer an das Land abgeben muss. Hebt eine Gemeinde oder Stadt diese Sätze nicht auf das Landesniveau an, dann hat das fatale Folgen. Abgerechnet wird auf dem vom Land vorgegebenen Niveau. Nimmt die Gemeinde das nicht ein, so zahlt sie drauf. Und nicht nur das, als „Bonbon“ oben drauf werden auch noch verschiedene Landeszuschüsse verwehrt!

Was das konkret für Neustadt bedeutet, machen folgende Zahlen deutlich: Durch die Entscheidung, in Neustadt die Sätze für die Grundsteuer A und B, sowie die Gewerbesteuer nur moderat zu erhöhen und deutlich unter den Landessätzen zu bleiben verzichtet die Ortsgemeinde im Jahr 2023 auf 213.000 Euro und im Jahr 2024 auf 313.000 Euro. Zudem musste sie schon im Herbst letzten Jahres hierdurch auf einen möglichen Förderbeitrag für den Ausbau der K78 in Rahms auf 24.000 Euro verzichten, also in zwei Jahren auf insgesamt über 550.000 Euro! Sie zahlt diese Summe voll und ganz aus eigener Rücklage.

Es ist also absehbar, wie lange sowas möglich ist. Außer der Ortsgemeinde Neustadt (Wied) gibt es im ganzen Land Rheinland-Pfalz nur rund eine Handvoll Kommunen, die unter den Nivellierungssätzen liegen und überhaupt bisher dazu in der Lage waren. „Gerade jetzt, wo sowieso schon die Kosten für Energie und die allgemeinen Lebenshaltungskosten so immens gestiegen ist, kommt so eine Verpflichtung zur Unzeit. Wir haben mit den anderen Kolleginnen und Kollegen im Rat alles versucht, das für unsere Neustädter Bürgerinnen und Bürger, sowie ortsansässigen Unternehmen, so moderat wie es nur irgendwie ging zu gestalten“, so Jürgen Schmied, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ortsgemeinderat.

„Kindergärten, Gemeindestraßen, Sportanlagen uvm. möchte alles bezahlt werden, nur wie lange wird das bei dieser Konstellation gehen?“, fragt sich Björn Harrenberger, einer der zwei stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands. Jürgen Schmied ist in einem jedoch sehr zuversichtlich: „Die Entscheidungen wurden über alle Parteien hinweg einvernehmlich getroffen und hier ohne Zweifel das Wohl der Bürger/innen und Unternehmen in unserer Gemeinde an oberste Stelle gesetzt.“ Er wünscht sich, dass der Rat in Neustadt auch zukünftig zusammenhalten wird und solche Entscheidungen weiterhin mit Augenmaß trifft.